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   LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90   

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LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90 (https://dejure.org/1990,7197)
LG Bonn, Entscheidung vom 14.08.1990 - 13 O 205/90 (https://dejure.org/1990,7197)
LG Bonn, Entscheidung vom 14. August 1990 - 13 O 205/90 (https://dejure.org/1990,7197)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf des Ausschlusses von der Kostenerstattung durch eine private Krankenversicherung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Wichtiger Grund zum Ausschluss von der Erstattung; Erstattungsausschluss als ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    MBKK § 5 Abs. 1 c; BGB § 823; BGB § 826; BGB § 1004; GOÄ § 12
    Ausschluß eines Arztes von der Rechnungserstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 54
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • LG Bonn, 14.03.1989 - 13 O 12/89
    Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
    Mit Urteil vom 14. März 1989 - LG Bonn 13 O 12/89 - hat das Gericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

    Die Akten LG Bonn 13 O 12/89 nebst Anlagenheften waren zu Beweiszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Dies ist den bereits vorgelegten Liquidationen (Anlagenheft 5 zur Eidesstattlichen Versicherung des Ralph Jaeger im Verfahren 13 O 12/89: Nrn. 8533, 9347, 4945, 6208, 8817, 4018, 4516, 4735, 4722, 9043, 3573, 7047, 6305, 8818,) deutlich zu entnehmen.

    Dieses Ziel wird verfehlt, wenn - wie es sich aus den im einstweiligen Verfügungsverfahren vorgelegten Abrechnungsbelegen (Anlagenhefte 1 bis 3 zur eidesstattlichen Versicherung des ... sowie Bl. 64 bis 100 der Anlage zum Schriftsatz vom 21. Februar 1989 im Verfahren 13 O 12/89) ohne weiteres ablesen läßt - Behandlungstage häufiger durcheinander genannt und zum Teil auch mehrfach aufgeführt sind.

  • LG Köln, 11.03.1970 - 16 O 433/69
    Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
    Es kann dabei dahinstehen, ob der Ausschluß von der Erstattung gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) MB/KK überhaupt einen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt oder das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt (vgl. dazu BGH, VersR 1984, 274; OLG Düsseldorf, VersR 1954, 284.; OLG München, VersR 1977, 43; LG Köln, VersR 1971, 215; Bruck/Möller/Wriede, VVG, 8. Aufl., Anm. G 31 [S. K 365]).
  • OLG Hamm, 16.12.1987 - 20 U 261/86

    Ausschluß von Rechnungen eines Arztes von der Erstattung; Wichtiger Grund

    Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
    Regelmäßig sind dazu wiederholte berechtigte Beanstandungen und Verfehlungen erforderlich, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Versicherers und das versicherungsrechtliche Vertrauensverhältnis ernsthaft zu stören (vgl. OLG Hamm, VersR 1988, 687 [688]).
  • OLG München, 15.12.1975 - 21 U 3434/71
    Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
    Es kann dabei dahinstehen, ob der Ausschluß von der Erstattung gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe c) MB/KK überhaupt einen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt oder das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt (vgl. dazu BGH, VersR 1984, 274; OLG Düsseldorf, VersR 1954, 284.; OLG München, VersR 1977, 43; LG Köln, VersR 1971, 215; Bruck/Möller/Wriede, VVG, 8. Aufl., Anm. G 31 [S. K 365]).
  • OLG Köln, 25.07.1989 - 15 U 95/89
    Auszug aus LG Bonn, 14.08.1990 - 13 O 205/90
    Mit Urteil vom 25. Juli 1989 hat das Oberlandesgericht Köln - 15 U 95/89 - die Berufung gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 27.05.1998 - 5 U 28/98

    Anforderungen i.R. eines unangemessen hohen Umfangs einer Behandlung ohne

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH in VersR 1984, 275, 278; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54; OLG Köln r+s 1990, 135).

    Er ist bei der Rechnungserstattung darauf angewiesen, daß der Arzt redlich behandelt und abrechnet (vgl. OLG Hamm VersR 88, 687; LG Bonn VersR 91, 54), weil anderenfalls der mit der Rechnungsprüfung verbundene Aufwand ein Ausmaß annehmen würde, das wirtschaftlich schlechthin nicht tragbar wäre und insbesondere die Versichertengemeinschaft über Gebühr belasten würde.

  • OLG Koblenz, 26.05.2000 - 10 U 847/99

    Krankheitskosten

    d) Die in § 5 (1) c MBKK 94 zugunsten des Versicherers vorgesehene Möglichkeit des Erstattungsausschlusses von Arztrechnungen ist weder überraschend i. S. v. § 3 AGBG noch nach § 9 AGBGB unwirksam (vgl. OLG Köln, r+s 1996, 238; r+s 1990, 135; VersR 1996, 490; OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 273, 276; OLG München VersR 1977, 43; Urteil vom 7.12.1999 -- 25 U 2049/99 LG Bonn VersR 1991, 54).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 82/94

    Ausschluss von Rechnungen eines Arztes von der Kostenerstattung im Rahmen einer

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff. [LG Bonn 14.08.1990 - 13 O 205/90]; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 94/94

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat, recht und schaden 1990, 135).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 77/94

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 86/94

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem Versicherungsvertrag vorgesehenen

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
  • OLG Köln, 21.12.1995 - 5 U 95/94

    Anforderungen an die Nichtigkeit einer in einem privaten

    Der Senat schließt sich der Auffassung der Gerichte an, die die Klausel bisher für wirksam erachtet haben, ohne dies auch nur gesondert zu problematisieren (vgl. OLG Hamm VersR 1988, 687; OLG Düsseldorf sowie Nichtannahmebeschluß des BGH VersR 1984, 278, 275; OLG München VersR 1977, 43; LG Bonn VersR 1991, 54 ff.; Senat Recht und Schaden 1990, 135).
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